Queeramnesty Hamburg traf sich kurz vor der Bundestagswahl mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), um sich zum Thema Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans, Bi- und Intersexuellen (LGBTI) auszutauschen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Menschenrechtssituation intersexueller Menschen in Deutschland.

Die Stellungnahme und die Empfehlungen des Deutschen Ethikrats bestärkten Queeramnesty 2012 in der Erwartung, dass das Thema mit großer Dringlichkeit auch im Rahmen gesetzgeberischer Regelungen im Sinne der Menschenrechte angepackt wird – dies ist aber nicht geschehen. Lediglich eine Änderung im Personenstandsgesetz wurde vorgenommen, die jedoch insbesondere nichts zu der dringend erforderlichen Verhinderung von Operationen an intersexuellen Kindern beiträgt.

 

Löning verteidigte die Bundesregierung in unserem Gespräch damit, dass die verantwortlichen Ärzte und auch Gesundheitsminister der einzelnen Länder noch zu wenig Einsicht hätten und das Thema insgesamt zu wenig verstünden. Eine gesetzliche Regelung sei nicht geplant, doch grundsätzlich werde sich wohl an die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates gehalten.

Die schweren Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen wurden in Deutschland mit dem Deutschen Ethikrat 2012 erstmalig von einer regierungsnahen Institution benannt, anerkannt und dokumentiert. Priorität für die Bundesregierung hatten diese Erkenntnisse nicht. Queeramnesty fordert mit aller Deutlichkeit die fundamentalen Rechte auf Selbstbestimmung, Würde und körperliche Unversehrtheit auch für intersexuelle Menschen!
Amnesty International hat bereits im August einen Forderungskatalog vorgelegt, der sich an die neue Bundesregierung und an die Mitglieder des neuen Bundestages richtet – darin werden auch LGBTI Rechte eingefordert.

Aus anderem Zusammenhang wird deutlich, dass Gesetzeslücken in vielen europäischen Ländern hinsichtlich des Schutzes von LGBTI bestehen. So wird die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht als Tatmotiv für Hassverbrechen anerkannt. Dies geht aus demaktuellen Bericht von Amnesty International „Because who I am. Homophobia, transphobia and hate crimes in Europe“ hervor, der im September in Brüssel vorgestellt wurde. Der Bericht belegt außerdem, dass die heutigen EU-Standards bezüglich Hassverbrechen nicht ausreichen, um homophobe oder transphobe Gewalt wirksam zu bekämpfen und kritisiert dabei auch Deutschland.

(Text: Ben Reichel) 09.2013