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Abdolfattah Soltani

Inhaftiert wegen seiner legitimen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger

Abdolfattah Soltani, geboren am 2. November 1953, ist ein international anerkannter Rechtsanwalt, der viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran verteidigt hat und dadurch selbst zum Ziel politischer Verfolgung wurde.

Er ist - zusammen mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi - Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger(CHRD). Ziel des CHRD war es, über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu berichten, die kostenlose rechtliche Vertretung politischer Gefangener zu übernehmen und die Angehörigen von politischen Gefangenen zu unterstützen.

Am 10. September 2011 wurde Abdolfattah Soltani festgenommen und wegen „Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda“, „Gründung einer illegalen Oppositionspartei“ und „Versammlung und Verschwörung, um die nationale Sicherheit zu stören“ angeklagt. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, „einen illegalen Preis und illegale Ehrungen“ entgegen genommen zu haben. Dies bezieht sich auf den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis, der ihm 2009 verliehen wurde.

Am 2. März 2012 wurde er erstinstanzlich vom Teheraner Revolutionsgericht zu 18 Jahren Haft verurteilt, die er in einem Gefängnis in der entlegenen Stadt Borazjan verbüßen soll, etwa 1000 km von Teheran entfernt, was Familienbesuche nahezu unmöglich machen würde. Außerdem erhielt er für 20 Jahre Berufsverbot.

Im Berufungsverfahren wurde am 11. Juni 2012 die Haftstrafe auf 13 Jahre reduziert und das anschließende Berufsverbot aufgehoben. Die weitere Haft muss er aber nach wie vor im Gefängnis von Borazjan absitzen.

Schon vor der Verhandlung hatten Beamte des Geheimdienstministeriums ihm mit einer langjährigen Gefängnisstrafe gedroht. Im November 2011 sagte der Leiter der Justiz, Mohammad Javad Larijani, auf einer Pressekonferenz, dass Abdolfattah Soltani wegen des Verdachts „einer Verbindung zu terroristischen Gruppen“ festgehalten werde. Diese seien für die Ermordung von 10.000 Menschen im Iran verantwortlich.

Mindestens zweimal seit seiner Inhaftierung wurde Soltani gedrängt, vor der Kamera zu „gestehen“, dass das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger aus dem Ausland finanziell unterstützt wurde, um eine „sanfte Revolution“ im Iran zu fördern. Diese Vorwürfe bestreitet er nachdrücklich.

Abdolfattah Soltani leidet unter Anämie (Mangel an roten Blutkörperchen). Die Medizin dagegen wird ihm von seiner Familie besorgt. Mindestens einmal weigerten sich laut Auskunft der Familie die Wärter, ihm diese Medizin zur Verfügung zu stellen.

Offenbar aufgrund der unzureichenden Haftbedingungen, wie zum Beispiel der mangelhaften Qualität des Essens, ist er in einem schlechten Gesundheitszustand. Am 11. Dezember 2012 wurde er wegen Verdauungsproblemen ins Sina-Krankenhaus in Teheran eingeliefert, wo er bis zum 22. Januar 2013 behandelt wurde.

An seinem 60. Geburtstag, dem 2. November 2013, teilte uns seine in Deutschland lebende Tochter Maede mit, dass Abdolfattah Soltani aus Protest gegen den schlechten Gesundheitszustand von 10 Mithäftlingen und die unzureichende medizinische Versorgung zusammen mit drei weiteren Gefangenen in einen Hungerstreik getreten ist.

Laut ihren Angaben hatte man ihrem Vater Anfang 2013 eine Freilassung gegen eine Kaution von umgerechnet fast 1 Million Dollar angeboten, was ihr Vater als unangemessen hoch und rechtswidrig abgelehnt habe.

Frühere Verhaftungen und Strafen:

  • 2005 verbrachte er sieben Monate im Gefängnis, wurde dann aber in allen Anklagepunkten freigesprochen.
  • Am 16. Juni 2009, unmittelbar nach Beginn der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl, wurde er erneut in seinem Büro im Zentrum von Teheran festgenommen. Er wurde am 26. August 2009 gegen eine Kaution von etwa 70.000 Euro in Form von Besitzurkunden freigelassen.
  • Auch seine Frau, Massoumeh Dehgan, wird von iranischen Behörden verfolgt, weil sie sich für ihn einsetzte, u.a. indem sie ausländischen Journalisten Interviews über dessen Fall gab. Weil sie außerdem den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg für ihren Ehemann annahm, wurde sie von der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts Teheran wegen „Propaganda gegen das System“ am 29.10.2012 zu einem Jahr Haft verurteilt, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einem fünfjährigen Reiseverbot. Diese Haftstrafe wurde vom Berufungsgericht im Oktober 2013 bestätigt.

Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen seiner legitimen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger inhaftiert wurde.

Fordern Sie gemeinsam mit uns seine sofortige Freilassung und schicken Sie einen Appellbrief an die iranische Regierung!

Musterbrief Abdolfattah Soltani.doc